Betriebsrätekonferenz Ost in Berlin

„Solidarität und Gerechtigkeit statt Hass und Ressentiments“

27.08.2019 | Mehr als 180 Betriebsrätinnen und Betriebsräte diskutierten am 27. August in Berlin die Herausforderungen, die 30 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer heute vor uns liegen. „Wir haben die Aufgabe, dass sich Geschichte nicht wiederholt, sondern dass es vorwärts geht in eine bessere Zukunft. Mit Solidarität und Gerechtigkeit statt Hass und Ressentiments“, ermutigte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall am Morgen in seiner Rede.

Foto: Bianka Huber, IG Metall

Foto: Bianka Huber, IG Metall

Als Gewerkschafter haben wir auch nach 30 Jahren immer noch die Aufgabe, eine sozialstaatliche und gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durchzusetzen.“

Wolfgang Lemb spannte am Morgen in seiner Rede einen Bogen über 30 Jahre Angleichungsprozess. „In der Nachwendezeit gab es hier im Osten keine Industriepolitik mit der Maurerkelle, sondern eine mit der Abrissbirne. Insbesondere die zahlreichen Privatisierungen und Schließungen ostdeutscher Betriebe und damit der Ausverkauf der Industrie in Folge der Treuhandpolitik waren ein heftiger Nackenschlag für den Osten“, sagte er. „Von den 150 Großbetrieben der DDR mit mehr als 5.000 Beschäftigten verschwanden 145 von der Bildfläche und damit auch an diese Unternehmen gebundenen sozialen, medizinischen und kulturellen Einrichtungen. In weiten Landstrichen ist das gesellschaftliche Miteinander schlagartig zusammengebrochen. Die von Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ gab es – aber in Form von Unkraut auf den Ruinen früherer Industriebetriebe.“

30 Jahre nach dem Mauerfall
Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Angleichungsprozess noch immer nicht abgeschlossen, wie aktuell das harte Ringen um gleiche Arbeitszeiten im Osten wie im Westen in der Metall- und Elektroindustrie zeigt. Während im Westen die 35-Stunden-Woche gilt, arbeiten die Kolleginnen und Kollegen im Osten für gleiches Geld Woche für Woche drei Stunden mehr. Verhandlungen zwischen IG Metall und Arbeitgeber zur Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wurden im Juni ergebnislos abgebrochen. „Nach wie vor befinden sich die Arbeitgeber in einer totalen Verweigerungstaktik unseren Forderungen gegenüber“, sagte Wolfgang Lemb. „Sie beharren stattdessen auf einem Forderungspaket, das sie ,TV Future‘ nennen. Ich weiß nicht, ob der englische Anstrich ihre Vorschläge modern erscheinen lassen soll. Letztendlich verbirgt sich dahinter keine Zukunft, sondern Vorschläge die den Industriebaronen des 19. Jahrhunderts gut zu Gesicht gestanden hätten! Die Einführung der 35-Stundenwoche wollen sie auf 2031 verschieben. Dafür fordern sie aber zusätzlich eine zwölfjährige Friedenspflicht in der Arbeitszeit, die den Beschäftigten eine tarifliche Gegenwehr unmöglich macht.“

Das, so Lemb, beinhalte einen Angriff auf den Flächentarifvertrag in Ostdeutschland, da die Wochenarbeitszeit nicht mehr im Flächentarifvertrag geregelt sei, sondern den Betriebsparteien übertragen werden soll.

Auch auf den von den Arbeitgebern zusätzlich geforderten „Arbeitszeitkorridor“ ging das geschäftsführende Vorstandsmitglied ein. Dieser soll den Unternehmen ermöglichen, die Arbeitszeit – und damit auch das Einkommen der Beschäftigten – je nach Produktionsbedarf variabel zwischen 30 und 40 Wochenstunden festzulegen. „Damit wollen die Arbeitgeber ihr Risiko voll auf die Beschäftigten übertragen und den Beschäftigten auch noch schwankende Einkommen je nach gerade geltender Arbeitszeit zumuten“, erklärte Lemb. „Das ist nichts anderes als eine Kampfansage an alle ostdeutschen Beschäftigten und ein Schlag ins Gesicht, für alle, die nach 30 Jahren Fall der Mauer endlich gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse erwarten.“

Vor den Landtagswahlen im Osten
Erst Mitte August hat eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt: Nicht einmal die Hälfte der Menschen in Deutschland sind mit der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sind es sogar noch weniger: nur 35,6 Prozent. „Die bittere Wahrheit ist: Die damals gemachten biografischen Verlusterfahrungen und erlittenen Enttäuschungen prägen bis heute das kollektive Gedächtnis der Menschen hier im Osten“, sagte Wolfgang Lemb. „Die kritische Einstellung zur Politik und zu ihren Versprechungen wurde auch an nachfolgende Generationen weitergegeben.“

Die zunehmende politische Distanzierung von den demokratischen Parteien in Ostdeutschland sei, so Lemb, nicht nur auf die autoritären Umstände während der DDR zurückzuführen. Die Gründe für die derzeitigen politischen Entwicklungen in Ostdeutschland seien in den Enttäuschungen nach der Umbruchsphase zu finden. „Eine Stimmung, die die Rechtspopulisten und mit ihr die AfD derzeit für ihren Stimmenfang missbrauchen. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen wir vor drei entscheidenden Landtagswahlen in Ostdeutschland“, sagte Wolfgang Lemb. Die AfD versuche, sich die Wenderhetorik zu eigen zu machen, sich als Vollenderin der Wende darzustellen, mit Plakaten wie: "Werde Bürgerrechtler. Hol Dir Dein Land zurück - vollende die Wende." Im Endeffekt rede sie den Leuten ein, dass sie jetzt so ähnlich wie 1989 auf die Straße gehen und das System letztlich niederringen müssten. Aber, so mahnte Lemb, „Ostdeutschlands Erbe ist nicht das militanter Aufmärsche mit unverhüllt rassistischen Parolen, wie wir sie im September 2018 in Chemnitz gesehen haben. Das hat nichts mit einem gerechten Aufstand zu tun, wie wir ihn in der DDR erlebt haben“. Dazu, so betonte der Gewerkschafter, habe die AfD noch nie „das Volk“ oder den „kleinen Mann“ repräsentiert. „Sie besteht aus genau den Verteidigern elitärer Pfründe, die sie so gerne kritisiert.“

Transformation – sozial, ökologisch und gerecht
Auch auf das Thema Transformation ging Wolfgang Lemb in seiner Rede an die Betriebsrätinnen und Betriebsräte ein. Denn „die Industrie hier im Osten steht derzeit vor Herausforderungen, die nicht minder schwer zu bewältigen sein werden, wie die der Wiedervereinigung.“ Gerade der Osten mit seiner Industriestruktur – 67,5 Prozent der Betriebe sind klein- oder mittelständisch mit weniger als 500 Beschäftigten – sei besonders von der Transformation betroffen, weil die finanziellen Spielräume für die notwendigsten Investitionen fehlten.

„Damit sich Geschichte nicht wiederholt, brauchen wir daher 30 Jahre nach dem Fall der Mauer jetzt eine konstruktive – auf die Zukunft ausgerichtete - Industrie- und Strukturpolitik. Eine, die auch die Transformationsherausforderungen der Zukunft mitdenkt“, forderte Lemb. „Erstens brauchen wir im Zusammenhang mit der digitalen und ökologischen Transformation ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm: Die Infrastruktur modernisiert und ausgebaut werden, die Energieversorgung auf erneuerbare Energie und auf moderne, CO-2 arme Kraftwerke umgebaut werden, ein Förderprogramm für Elektromobilität und nachhaltige Gebäudewärme muss auf den Weg gebracht werden und der Grundstein für industrielle Forschungscluster insbesondere hier in Ostdeutschland muss gelegt werden. Zweitens brauchen wir einen Aufbau von Regionalbeiräten, die aus Gewerkschaften und den wichtigsten regionalen Playern bestehen. Wir brauchen Strategien für Industriepolitik aus den Regionen und für die Regionen. Und die Umsetzung dieser Strategien muss vom Bund mit entsprechenden Finanzmitteln unterstützt werden. Und drittens muss Schluss sein mit der weitgehend bedingungslosen Vergabe von Wirtschaftsförderung und öffentlichen Aufträgen. Wir wollen, dass sobald ein Euro öffentlicher Gelder an die Unternehmen fließt, Kriterien Guter Arbeit – das heißt Mitbestimmung und Tarifbindung – sichergestellt sein müssen. Das gilt sowohl für die Wirtschaftsförderung mit öffentlichen Zuschüssen und Krediten, als auch für die öffentliche Auftragsvergabe.“