OBS Studie

Rechtspopulistische AfD betreibt Doppelstrategie

24.02.2016 | Nach dem Chaos-Parteitag im Juli 2015 verließen Parteigründer Bernd Lucke und andere prominente Wirtschaftsliberale die Partei. Frauke Petry übernahm mit Unterstützung der rechtskonservativen Landesverbände aus dem Osten die Parteiführung. Die AfD verlor damit ihre bisherige ideologische Balance und rückte vor allem gesellschaftspolitisch nach rechts. Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat die AfD unter die Lupe genommen und das Ergebnis in einer Studie veröffentlicht.


Ein Ergebnis der Studie ist, dass die AfD eine Doppelstrategie betreibt. Während die AfD im Südwesten moderater und weitgehend im rechtskonservativen Rahmen argumentiert, sind ihre Forderungen in Sachsen-Anhalt klar völkisch-nationalistisch. Im Westen gibt sich die AfD betont bürgerlich-konservativ. Partei und Kandidaten streben eine Etablierung als konservative Kraft rechts der Union an.

Im Osten dagegen tritt die AfD eher als "Bewegungspartei" auf, die teils völkisch-nationalistisch mobilisiert und provoziert. Strategisch wird dies durch einen Fokus auf professionell agierende und gemäßigt wirkende Spitzenkandidaten erreicht. Dennoch: Unter den Landtagskandidaten sowie in den Landesparteien finden sich auch hier üble Rechtsausleger.

Die Autoren der Studie hoffen nicht darauf, dass sich die AfD-Fraktionen in Parlamenten "von allein demaskieren, aufreiben, letztlich pulverisieren werden". Denn die Vergleiche mit rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa zeigen: "Auch aus dem Parlament heraus kann man mit Erfolg gegen die 'Altparteien' wettern, im Namen des Volkes wüten, Diskurse vergiften".

Weitere Informationen auch im Themenheft "Die AfD vor den Landtagswahlen" des Vereins "Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheitin Sachsen-Anhalt e.V.".