DGB-Resolution

Lücken zwischen Ost und West: Weg damit!

17.04.2019 | Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat die Resolution „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West – es ist höchste Zeit!“ veröffentlicht. Darin fordern DGB und Mitgliedsgewerkschaften mehr Tarifbindung, bessere Renten sowie eine aktivere Strukturpolitik, um die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzugleichen.

Ob bei den Löhnen, dem Anteil der Menschen, die von Altersarmut bedroht sind oder der Infrastruktur: Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es große Unterschiede zwischen Ost und West. Höchste Zeit, dass die Politik für das Engagement und die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland nicht nur warme Worte findet, sondern mit konkreten Maßnahmen die Lücken schließt.

Die Gewerkschaften haben ihren Teil zur Angleichung der Lebensverhältnisse beigetragen: Bei den Tariflöhnen ist die Lohnlücke zwischen Ost und West weitestgehend geschlossen. Offensichtlich wollen aber etliche Arbeitgeberverbände im Osten noch immer nicht wahrhaben, was ostdeutsche Landesregierungen längst verstanden haben und in ihrer Wirtschaftsförderpolitik praktizieren: Nur tarifliche Arbeitsbedingungen sind auf Dauer konkurrenzfähig. Die tiefe Kluft bei den Löhnen stellt einen erheblichen Standortnachteil für die Gewinnung von Fachkräften und für Wachstumschancen dar.

Den Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen muss keine Kommission erarbeiten – die Lösungen für viele Themen liegen längst auf dem Tisch: Mehr Tarifbindung sorgt für höhere Löhne. Die Grundrente und ein Kurswechsel in der Rentenpolitik können helfen, Altersarmut zu verhindern. Und für eine bessere Infrastruktur braucht es mehr öffentliche Investitionen.

Deswegen muss die Politik jetzt diese Themen angehen:

  • Höhere Löhne, mehr Tarifbindung
  • Bessere Renten, Grundrente jetzt!
  • Aktive Strukturpolitik, mehr öffentliche Investitionen